die Pandemie hat uns nach wie vor in ihren Fängen. Nicht nur, dass sich diverse Mutationen breit machen, auch die Impfungen gehen nicht so schnell voran wie wir es uns wünschen. Wir sehen, dass ein konsequenter Lockdown aus wirtschaftlichem Profitdenken nicht umgesetzt wird. Mit dem Lockdown light oder zu schnellen Öffnungen bei fragwürdigen Schutzmaßnahmen ist leider noch kein Ende in Sicht.

Dennoch würden wir gerne auf unserem Festival wieder Gemeinsamkeit, Solidarität, Diskussion, Spaß und politische Praxis leben. Aufgrund der Situation sind wir aber nun gezwungen das Festival abzusagen.

Als Alternative dazu versuchen wir nun regionale Aktionen und Camps an Pfingsten zu organisieren! Ohne großen Schnickschnack und Klimbim – ein Zusammenkommen im kleinen Rahmen, Zelten, Feuer und den Sommer genießen. Mehr dazu können wir aktuell noch nicht sagen, melden uns aber sobald es Neues gibt.

Wir sind nun trotzdem auf eure Hilfe angewiesen! Da wir auch in Zukunft gerne wieder ein Festival anbieten wollen und nicht mit einem Minus durch die diesjährigen Ausfallkosten starten wollen bitten wir euch: Spendet für das Festival! Jetzt erst recht!

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Bereits jetzt wird diskutiert, dass die Maßnahmen über den 10. Januar 2021 hinaus gelten könnten. Unterdessen genießen Menschen in anderen Ländern schon wieder die Annehmlichkeiten einer Corona-freien Zeit, etwa in China, Cuba, Taiwan, Neuseeland, Vietnam oder Südkorea. Umfangreiches Testen, rasches und situationsangemessenes Reagieren sowie die Inkaufnahme von wirtschaftlichen Einschränkungen sind bei der Bewältigung einer Pandemie zentral. Gerade im internationalen Vergleich zeigt sich das Scheitern des Corona-Managements der Bundesregierung überdeutlich. Doch Ursache ist nicht einfach die Unfähigkeit der Politiker, vielmehr ist es eine Frage der Prioritäten: Die Regierung nimmt lieber mehr Corona-Tote in Kauf als sinkende Profite. Die Interessen der Banken und Konzerne kommen vor der Gesundheit der Bevölkerung.

Der „Lockdown light“ hat sein Ziel offenkundig verfehlt, auch wenn sich Politiker für das Abflachen der Kurve immer noch auf die Schultern klopfen. Doch die zweite Welle kam nicht unerwartet: Man hätte den Sommer nutzen müssen, um die Gesundheitsämter besser auszustatten, die Testkapazitäten noch weiter auszubauen, Schulklassen zu verkleinern und Hygienemaßnahmen an Schulen umzusetzen – und vieles mehr. Doch das hätte bedeutet, das Geld zugunsten unserer Gesundheit auszugeben statt zur Rettung von Konzernen wie der Lufthansa.

Nach dem Shutdown muss es anders laufen: Wenn die Schulen wieder öffnen, braucht es staatlich finanzierte Maßnahmen, die das gesundheitliche Risiko für SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen real minimieren. Betriebe dürfen nur öffnen, wenn sie den Gesundheitsschutz ernsthaft und verbindlich absichern. Und es braucht umfangreiche Investitionen ins Gesundheitswesen, mehr Personal an Krankenhäusern und in Gesundheitsämtern.

Auch Corona ist eine Klassenfrage! Shut capitalism down!

Unsere letzte ausführlichere Stellungnahme zu Corona findet ihr hier

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Die Proteste rund um das neue Abtreibungsgesetz in Polen, welches faktisch jede Art der Abtreibung verbietet und Frauen zwingen würde auch tödlich fehlgebildete Föten auszutragen, halten an. Organisiert im Bündnis „Strajk Kobiet“ strömen Hunderttausende auf die Straßen des Landes. Die in über 500 Städten stattfindenden Proteste, wovon 90 Prozent in Ortschaften mit unter 50.000 Einwohnern abgehalten werden, fordern jedoch nicht nur die Abschaffung dieser Gesetzeslage, sondern darüber hinaus kostenfreie Verhütung, die Zurückdrängung des Einflusses der katholischen Kirche aus Politik wie Gesellschaft, die konsequente Verfolgung aller Gewalt an Frauen, die ökonomische Gleichstellung sowie ein Verbot von faschistischen Gruppen. Die Demonstrierenden organisieren sich über Social-Media und blockieren ganze Straßen, stören Gottesdienste oder belagern das Haus des PiS (Partei: Recht und Gerechtigkeit) – Chef Jaroslaw Kaczynski.
Die Forderungen streben eine Veränderung der polnischen, klerikal-geprägten Gesellschaft an. Die Reaktionen der PiS-Partei und der katholischen Kirche sind ablehnend-negativ: Kaczynski spricht öffentlich von einem „Krieg gegen Polen“, das Staatsfernsehen bezeichnet polnische Abgeordnete im Parlament als faschistisch, sofern diese gegen das Gesetz im Sejm (dem Parlament) protestierten – schlussendlich werden die Proteste bischöflich zur Sünde verklärt. Aber neben dem staatlich-klerikalen, verbalen Säbelrasseln kam auch die Militärpolizei zum Einsatz, die sich, wie in Warschau geschehen, schützend vor Kirchen postiert. Darüber hinaus gab es tätliche Angriffe von Hooligan-Banden und Faschisten gegen die friedlichen Demonstrantinnen und ihre Verbündeten.

Lockdown, Krise, Kapitalismus

Trotzdem protestieren Hunderttausende gegen die Regierung, auch der verhängte Lockdown konnte die Wut auf den Straßen nicht bremsen. Die Proteste stoßen auf Resonanz in der Bevölkerung: die PiS-Partei verlor 11% in aktuellen Umfragen, 70% der Bevölkerung sind für den Rücktritt von Vizeministerpräsident Kaczynski. Solidarisch zeigten sich neben internationalen, feministischen Gruppen auch polnische Rentnerinnen, die Bauernschaft sowie Angestellte im öffentlichen Nahverkehr mit einem Streik. Die jetzigen Proteste in Polen sind kein Vorabend einer proletarisch-feministischen Revolution, jedoch Teil des Kampfes gegen den reaktionären Staatsumbau der von PiS und seinen Koalitionspartnern sowie der katholischen Kirche vorangetrieben wie forciert wird. Dieser Vorgang ist ein Kampf um demokratische Rechte und ein zähes Ringen mit der Herrschaft der Monopole. Die katholische Kirche sowie die PIS-Partei stehen im Dienst der herrschenden Klasse von Polen – hieran ändern auch die seichten Sozialmaßnahmen wie das Kindergeld (von 500 Zloty) wenig.
Die PIS-Partei war nie eine soziale Alternative zum neoliberalen Kapitalismus, das kapitalistische System wird durch traditionelle Werte in seiner Herrschaft legitimiert und abgesichert. Die Bourgeoise, die im Bund mit der Kirche den Sozialismus vernichtete, die polnische Linke aus dem öffentlichen Leben verdrängte und das Leben von Frauen zur Hölle machen will, muss bekämpft werden. Der Kampf für einen neuen Sozialismus in Polen muss begonnen werden, hierzu bieten die Kämpfe einen ersten Ansatz. Dies erfordert den Kampf um eine bürgerliche Demokratie, den Kampf um Frauenrechte sowie die Zurückdrängung reaktionärer Maßnahmen. Wir solidarisieren uns mit allen fortschrittlichen Kräften in Polen und stehen Ihnen im Kampf gegen den reaktionären Staatsumbau, die faschistischen Umtriebe in ihrem Land sowie im Kampf um die feministischen Menschenrechte wie einem neuen Sozialismus, solidarisch zur Seite!

Hoch die internationale Solidarität!
Internationale AG der SDAJ, 04. November 2020

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